Die Patentfähigkeit von Arzneimitteln — der gewerbliche by Eva-Maria Müller

By Eva-Maria Müller

Die Abhandlung über den Patentschutz für pharmazeutische, medizinische und biotechnologische Erfindungen vereint eine konzentrierte Darstellung der historischen Rechtsentwicklung sowie der allgemeinen Lehren des Patentrechts mit einer systematischen Untersuchung von Sonderproblematiken der Patentfähigkeit von Arzneimitteln. Schwerpunkt ist die Kommentierung umstrittener Vorgaben der sog. Biopatentrichtlinie (98/44/EG) zur Schutzfähigkeit von Bestandteilen des menschlichen Körpers (Gensequenzen, Proteinen, embryonalen Stammzellen) unter Einbeziehung von Schutzumfang und Patentierungsgrenzen. Berücksichtigung finden wettbewerbsrechtliche Auswirkungen zeitlicher Ausschließlichkeitsrechte, Instrumente zur Gewährleistung effektiven Patent- und Unterlagenschutzes sowie das Marktexklusivitätsrecht für Orphan medicinal drugs. Fälle aus Rechtsprechung und Praxis gewährleisten Anschaulichkeit bei der Erörterung. Es wird die unerläßliche Verbindung des deutschen Patentrechts zum Europäischen Gemeinschaftsrecht sowie Internationalen Patentrecht aufgezeigt.

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109 a) Offenlegungsschrift mit Erfindungsbeschreibung Gemäß § 31 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 PatG) zur Information zugänglich gemacht. Auch dies entspricht dem Sinn und Zweck der gewerblichen Anwendbarkeit. Denn in den Unterlagen muß die Erfindung so eingehend beschrieben worden sein, daß ein Fachmann sie danach ausführen kann, § 34 Abs. 4 PatG. 110 Die Offenlegung findet unabhängig vom Beginn des Prüfungsverfahrens auf Patentfähigkeit statt. 111 Eine Offenlegungsschrift, anhand derer ein Fachmann die Erfindung nachvollziehen kann, hebt das Erfordernis der sog.

76 Beispielhaft können Druckschriften, Vorträge und Vorbenutzungen (vgl. h. ältere deutsche bzw. ältere europäische oder internationale Anmeldungen mit Benennung Deutschland (sog. nicht vorveröffentlichter Stand der Technik),78 bereits in Vergessenheit geratene Publikationen, sogar eigene Veröffentlichungen von Seiten des Erfinders79 können neuheitsschädlich sein. Stellt daher ein Wissenschaftler seine Erkenntnisse im Rahmen von Fachpublikationen der Öffentlichkeit zur Verfügung, wird deren Inhalt zum Stand der Technik und ermangelt fortan der Neuheit.

21; Schulte, PatG/EPÜ-Kommentar, § 1 Rn. 22ff. BGHZ 52 (74) – ROTE TAUBE. a. gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 1 von der Patentierung ausgeschlossen. Beispiel: Einsteins Relativitätstheorie ist nicht patentfähig, vgl. auch USPQ, GRUR Int. 1980, 627 (629) – CHAKRABARTY. BGH, GRUR 1977, 152 (152, 153) – KENNUNGSSCHEIBE sowie BGH, GRUR 1975, 549 (549) – BUCHUNGSBLATT. Bei Inanspruchnahme der Priorität nach Art. 4 PVÜ ist der maßgebliche Zeitpunkt für die Neuheitsprüfung der Prioritätstag, Ilzhöfer, Patentrecht, S.

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