Der Weg zur Wirtschafts- und Währungsunion in Europa: by Dietrich Lemke (auth.), Privatdozent Dr. Peter Bofinger

By Dietrich Lemke (auth.), Privatdozent Dr. Peter Bofinger (eds.)

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So argumentiert beispielsweise der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium fUr Wirtschaft in einem Gutachten zur europaischen Wahrungsordnung (1989), daB eine europaische Wahrungsunion auBer dem Verbot der Notenbankfinanzierung von Staatsausgaben (und bei ausdriicklicher Ablehnung einer europaischen Solidarhaftung fUr die Schulden der einzelnen Mitgliedslander) von sich heraus keine formelle Einschrankung der nationalen Autonomie in der Finanzpolitik bedingt. Aus dem Zwang, Zinszahlungen und Schuldentilgung dann nur noch mit Geld vorzunehmen, das die nationalen BehOrden nicht mehr selbst (durch Riickgriff auf ihre Notenbank) schaffen konnen, so wird gefolgert, erwachst "das entscheidende Moment der Disziplinierung; es schafft einen informellen Konvergenzzwang zu solidem Finanzgebaren" .

Die Vorwiirfe richten sich vor alIem gegen die Unklarheit der Zustandigkeiten flir die Geldpolitik, die aus dem Nebeneinander von supranationaler Wahrungsinstitution und nationalen 37 Notenbanken erwachsen und zu verwirrenden Signalen mit gefahrlichen stabilitatspolitischen Folgen fiihren konnte 7. Auf den ersten Blick scheint diese Kritik durchaus berechtigt, denn aus dem Delors-Bericht wird in der Tat kein sehr klares Bild des Ablaufs von Entscheidungsprozessen deutlich. Und einige Versuche, der zweiten Stufe mehr Gehalt zu geben durch Modellvorschlage rur den graduellen Ubergang der geldpolitischen Verantwortung auf die neu geschaffene Gemeinschaftsinstitution8, sollten tatsachlich zu den von den Kritikern geauBerten Berurchtungen AnlaB geben.

So beschrankt sich die Zustimmung zum Delors-Plan darauf, ab 1. Juli 1990 erst einmal nur die erste Stufe zu verwirklichen - zweifelsohne auch deshalb. weil es einzelnen Mitgliedslandern schwer fallt, sich von national en Kompetenzen zu trennen. Gerade das ist jedoch die unausweichliche Konsequenz der Transformation einzelner Volkswirtschaften in einen einheitlichen Wirtschafts- und Wahrungsraum. Offen ist nur, ob es gunstiger ist, den Schritt der freiwilligen Kooperation zur institutionell abgesicherten, gemeinschaftlichen Entscheidung jetzt oder spater zu voIlziehen.

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