Armutspolitik in der Beschäftigungskrise: Bestandsaufnahme by Walter Hanesch

By Walter Hanesch

"DUV Sozialwissenschaft"--P. four of canopy.

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47 Gegentiber dem AFG kommt der Analyse verdeckter Entrechtlichungsprozesse in der Sozialhilfe sogar noch groBere Bedeutung zu. Kennt das AFG gleichwohl einen Schutz arbeits- und sozialrechtlicher Besitzstande, der erst bei langer andauernder, individueller Arbeitslosigkeit prekar wird, liegt dem BSHG eine generelle Arbeitsverpflichtung zugrunde, bei der die Kategorie der Zurnutbarkeit (§ 18 BSHG) von vornherein so weit ausgehohlt ist, daB sie sich im Prinzip auf jede Arbeit erstreckt. Insofern ist die Gefahr urn so groBer, daB hier - ebenso wie im AFG - Leistungsansprtiche faktisch "vernichtet" werden (vgl.

Aufgabe der Sozialhilfe ist es, dem Empfiinger "die Fiihrung eines Lebens zu ermoglichen, das der Wiirde des Menschen entspricht" (§ 1 Abs. 2 BSHG). Wiihrend im Rahmen der Hilfe in besonderen Lebenslagen (HBL) besondere Bedarfssituationen abgedeckt werden solien, soli die Hilfe zum Lebensunterhalt (HLU) den Grundbedarf des taglichen Lebens im Sinne eines sozio-kulturellen Existenzminimums sicherstellen. Was freilieh als "Bedarf' gelten soli oder was zum "notwendigen Lebensunterhalt" im Rahmen der HLU gehort, ist im BSHG nirgendwo exakt defmiert.

1984 a, Adamy/Steffen 1982). Die These, daB die Absenkung der "SockelgroBe" der sozialen Sicherung fur die gesamte Einkommenspyramide von strategischer Bedeutung ist, galt fur Weimar freilich nur in bezug auf die sozialversicherungsrechtliche Auffanglinie, da die Flirsorge fur sich genommen damals "eher ein buntes, uneinheitliches Flickwerk" bildete (Leibfried u. a. 1984 a, 106). Erst in der Bundesrepublik hat sich mit dem Inkrafttreten des BSHG die Funktion der Sozialhilfe verandert: Ein Rechtsanspruch auf Hilfe sowie ein im Warenkorb konkretisiertes Bedarfsprinzip haben zur Folge, daB die Sozialhilfe bei entsprechenden sozialen Anforderungen als eine "Art umfassende soziale Grundsicherung wirksam werden konnte.

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